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2. Jahreskonferenz des Demokratie-Zentrums Sachsen

Am 01. Juni 2017 fand die 2. Jahreskonferenz des Demokratie-Zentrums Sachsen unter dem Motto »Wann, wenn nicht jetzt?! Bürgerschaftliches Engagement stärken« statt. Rund 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind der Einladung des Demokratie-Zentrums nach Chemnitz gefolgt.

Kurzprotokoll der Veranstaltung:

Eröffnung

  • Petra Köpping, Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration – Das Demokratie-Zentrum Sachsen liegt seit Januar 2017 im Verantwortungsbereich der Staatsministerin für Gleichstellung und Integration.
  • Carsten Gilbert, Referatsleiter für Grundsatzfragen im Bereich Demokratie und Vielfalt im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) – Das Bundesfamilienministerium unterstützt ziviles Engagement von Initiativen und Vereinen, die sich für Demokratie und gegen Menschenfeindlichkeit einsetzen. Kern ist das Bundesprogramm »Demokratie leben!«, über das auch das Demokratie-Zentrum Sachsen gefördert wird.

Begrüßung

  • Martin Dulig, Sächsischer Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und stellvertretender sächsischer Ministerpräsident

Impulsreferate

  • Lan Böhm, die Leiterin der Regiestelle des Bundeprogrammes »Zusammenhalt durch Teilhabe« in der Bundeszentrale für politische Bildung – Thema: » Neue Konzepte für die Extremismusprävention im ländlichen Raum«
  • Andreas Pautzke, stellvertretender Geschäftsführers des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement – Thema: »Engagementförderung ist Demokratieförderung«

Mittagessen

Themen-Werkstätten

  • Teilnehmerinnen und Teilnehmer nutzten die Möglichkeit, in zwei Runden eine der sieben angebotenen Werkstätten zu besuchen, persönliche Gespräche zu führen und sich untereinander zu vernetzen.

Die Werkstatt 1 zum Thema „Wie gestalte ich einen Bürgerdialog?“ wurde durch Ute Seckendorf und Mike Brendel vom Institut für Beratung, Begleitung und Bildung e. V. (Institut B3) begleitet. Der Bürgerdialog hat sich im Laufe der Zeit zu einem  bewährten Beteiligungs- und Diskussionsformat entwickelt. Die Ergebnisse sind oft wichtige Impulse für Politik, Verwaltung oder gesellschaftliche Verantwortungsträger. Der Bürgerdialog ist keine politische Podiumsdiskussion, sondern ein Gesprächsformat bei dem alle Beteiligten eingebunden werden können. Damit ein Bürgerdialog gerade auch bei schwierigen Themen gelingt, braucht es eine gute Vorbereitung. Für die Organisation und den Ablauf von Bürgerdialogen gibt es viele Erfahrungen, die das Institut B3 in diese Werkstatt einbringen konnte. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erhielten die Möglichkeit, mit den Mitarbeitern von B3 über die Planung, Organisation und den Ablauf von Bürgerdialogen zu sprechen.

Ergebnisse des ersten Workshop mit bunten Zetteln an eine Tafel geheftet.

Solvejg Höppner und Franz Hammer vom Mobilen Beratungsteam des Kulturbüro Sachsen e. V. leiteten Werkstatt 2 mit dem Thema »Öffentliche Auseinandersetzung mit Rechtspopulist*Innen?« Es gibt sowohl für die Entscheidung, sich auf keinen Fall mit Rechtspopulistinnen und Rechtspopulisten auf ein Gespräch auf Augenhöhe einzulassen, als auch für das Bedürfnis, sie direkt zu konfrontieren oder »ihnen nicht das Feld zu überlassen«, gute moralische, politische oder auch persönliche Gründe. Doch was ist zu tun, wenn sie das Wort ergreifen? Wie kann ein sinnvoller Umgang aussehen? Wo liegen die Grenzen der Auseinandersetzung? Wie kann ich diese durchsetzen? Und was kann ich im Vorfeld unternehmen, um Veranstaltungen so zu gestalten, dass es Rechtspopulistinnen und Rechtspopulisten schwerer haben? Ein Ergebnis des Workshops lautet, dass es in jedem Fall empfehlenswert ist, möglichst frühzeitig das Gespräch mit den anderen Teilnehmenden und ggf. den Veranstalterinnen und Veranstaltern zu suchen und sich über das Verhalten gegenüber Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten sowie Rechtspopulistinnen und Rechtspopulisten abzustimmen. Dabei wird es mitunter zu Meinungsunterschieden kommen, die auszuhalten und zu respektieren sind. Im Workshop wurden die unterschiedlichen Perspektiven und Erfahrungen bezogen auf den Umgang mit Rechtspopulistinnen und Rechtspopulisten in der Kommune besprochen. Das eingangs gesteckte Ziel, eine gegenseitige Stärkung der Teilnehmenden mithilfe ihrer eigenen Expertisen, konnte gemeinsam erreicht werden.

Anett Illert, Quartiersmanagerin (Soziale Stadt) in Chemnitz arbeitete gemeinsam mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Werkstatt vor allem an folgenden Fragen: »Wie kann man den sozialen Zusammenhalt in den Städten und in unseren Nachbarschaften stärken?« und »Wie können Probleme in der Entwicklung einzelner Stadtgebiete umfassend angegangen werden?« Letztlich basiert eine sozial gerechte Quartiersentwicklung wesentlich auf einer koordinierten Steuerung und der Kooperation verschiedenster Akteure, die eine positive Entwicklung in benachteiligten Sozialräumen voranbringen wollen. Und dies bedeutet vor allem, die zentralen Aufgaben von Quartiersmanagerinnen und -managern: Aktivieren, Beteiligen, Kommunizieren und Vernetzen in den Blick zu nehmen. Sie begleiten nicht nur die städtebaulichen Maßnahmen, sondern initiieren und unterstützen Projekte auf Stadtteilebene und sind somit gleichzeitig »Motor«, »Kümmerer« und Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern vor Ort. Als bewusst eingesetztes Instrument schaffen Quartiersmanagerinnen und -manager gemeinsam mit Bewohnerinnen und Bewohnern sowie einer Vielzahl an Akteuren einen Mehrwert für den Stadtteil, das Viertel und die Nachbarschaft. Verschiedene Prozesse in Gang zu setzen, Synergien zu schaffen und letztendlich die Bewohnerschaft mit ihren vorhandenen Ressourcen einzubinden, sind zentrale Ziele des Quartiersmanagements. Wie dies umgesetzt wird, wurde den Teilnehmerinnen und Teilnehmern dieser Werkstatt am Beispiel des Chemnitzer Stadtgebiets »Mitte-West« ganz praktisch veranschaulicht. Darüber hinaus wurden verschiedene Methoden der Bürgerbeteiligung und der Förderung des bürgerschaftlichen Engagements vorgestellt und gemeinsam erarbeitet, sodass jede/r Teilnehmende am Workshop eigene Erfahrungen einbringen, aber auch neue Impulse mitnehmen konnte.

Aya Ruzycki von der Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa und Friederike Petersen vom Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement begleiteten die Werkstatt 4 zum Thema »Förderung der lokalen Demokratie und des Empowerments von Jugendlichen«. Immerhin hat das Thema Beteiligung auch in der politischen Jugendbildung eine zentrale Bedeutung. Zum Kerngedanken der Partizipation gehört, dass Entscheidungen, die das eigene Leben und das Leben der Gemeinschaft betreffen, mitgestaltet und gemeinsam getroffen werden können. Kinder und Jugendliche sind dabei, wie alle Altersgruppen, als aktive Bürgerinnen und Bürgern mitzudenken. Sie in Entscheidungen und Planungen einzubeziehen, ist nicht nur aus demokratischen Überzeugungen heraus von Bedeutung  – es hat direkte, praktische Auswirkungen auf das Leben vor Ort. In dem Workshop wurden daher verschiedene Ansätze anhand von  Jugendbeteiligungsprojekten vorgestellt. Die Bandbreite reichte von Peer-Ansätzen und Wettbewerben bis zur Gestaltung von Jugendforen. Darüber hinaus behandelten die Werkstattteilnehmerinnen und -teilnehmer die Frage »Wie gelingt eine prozessimmanente, das heißt dem Prozess innewohnende, Sensibilisierung der Einzelnen für gesellschaftlich relevante Themen und hin zu einer demokratischen Positionierung?« So wurden im zweiten Teil des Workshops anhand von Fallbeispielen bedarfsgerechte Lösungen gemeinsam mit den Teilnehmenden entwickelt. Zur Anwendung kam dabei die Methode der kollegialen Beratung.

Diese Werkstatt wurde von den Trainerinnen und Trainern aus dem Projekt »Meine Rechte – Meine Stimme« sowie der Co-Trainerin Katrin Sawatzky von der Diakademie in Kooperation mit dem Diakonischen Werk der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens e. V. geleitet. Diese inklusive Werkstatt sensibilisierte die Teilnehmerinnen und Teilnehmern vor allem dahingehend, dass Menschen mit Handicap ein fester Teil unserer Gesellschaft sind. Sie leben in ihr, auch wenn es ihnen nicht immer leichtfällt, offen für Demokratie und gegen Rassismus einzutreten oder eigene Rechte einzufordern. Das liegt auch daran, dass es der Gesellschaft an einigen Stellen schwerfällt, es zuzulassen. Im Workshop vermittelten die Menschen mit Handicap ihre Sicht zu Fragen des wertschätzenden Miteinanders ohne Diskriminierung. Die Teilnehmenden dieses niederschwelligen und praktischen Moduls setzten sich aktiv mit den Themen Menschenrechte, Toleranz und Diskriminierung auseinander. Die Trainerinnen und Trainer nutzen in ihrer täglichen Arbeit verschiedene Methoden, wie z.B. Präsentation, Gruppenarbeit, Redekette, Rollenspiel, Gefühlsbarometer. Einige dieser Methoden haben die Teilnehmenden auch in dieser Werkstatt angewendet, sodass sie eine sehr abwechslungsreiche und interessante Veranstaltung erleben konnten, in der auch der Austausch untereinander nicht zu kurz kam.

Dr. Ute Enderlein von der Leitstelle Vielfalt und Zusammenhalt im Geschäftsbereich der Staatsministerin für Gleichstellung und Integration des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz, Katja Schröder und Danilo Ziemen vom House of Resources in Dresden sowie Claudia Scheibe vom House of Resources in Bautzen führten schließlich die Werkstatt 6 mit dem Titel »Handlungsfähigkeit der Zuwanderungsgesellschaft stärken, zur Teilhabe befähigen« durch. Den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, ist eine der großen Herausforderungen einer Einwanderungsgesellschaft und Teil jeder Integrationsarbeit. Doch was das konkret auf der Ebene der vielen Projekte heißt, die sich in Sachsen für ein gelingendes Miteinander von Menschen mit und ohne Zuwanderungsgeschichte einsetzen, und wie Zuwanderer selbst initiativ werden oder als gleichberechtigte Akteure einbezogen werden können – das sollte in dieser Werkstatt gemeinsam erarbeitet werden.  Um solche Fragen zu klären und um unkompliziert zu helfen, werden derzeit 14 »Houses of Resources« vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Deutschland gefördert: Von der Formulierung der Projektidee über die notwendigen Fachkenntnisse z.B. im Bereich Vereinsführung, Räumlichkeiten oder Kontaktfindung bis hin zu kleinen praktischen Hilfen. Die Leitstelle Vielfalt und Zusammenhalt des Geschäftsbereichs Gleichstellung und Integration warf in diesem Workshop in Kooperation mit den sächsischen »Houses of Resources« aus Dresden und Bautzen einen Blick auf diese ganz praktische Seite der Integrationsarbeit entwickelte gemeinsam mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern Bedarfe und Lösungsansätze für dieses Handlungsfeld.

Anja Herold-Beckmann von der Geschäftsstelle des Landespräventionsrates Sachsen leitete Workshop 7 zum Thema »Sicherheit und Prävention« und fasst diesen mit eigenen Worten zusammen:

»Aktuelle Entwicklungen und Debatten haben verdeutlicht, dass die Verteidigung von Demokratie, Freiheit und Rechtstaatlichkeit gegen Ideologien der Ungleichwertigkeit nicht nur eine dauerhafte, sondern vor allem eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung sind. Ein gewaltfreies und demokratisches Miteinander lässt sich nicht verordnen, sondern muss gemeinsam entwickelt und auch verteidigt werden. Vor diesem Hintergrund beteiligte sich der Landespräventionsrat mit einer Werkstatt zum Thema „Sicherheit und Prävention“ an der II. Jahreskonferenz des Demokratie-Zentrums Sachsen. Gemeinsam mit den Teilnehmern wurden in zwei Runden entsprechende Erfahrungen ausgetauscht und Möglichkeiten der Umsetzung des gesamtgesellschaftlichen Ansatzes diskutiert:

Ergänzend zum »Aufstand der Anständigen« wird ein »Aufstand der Zuständigen« gefordert. Dabei geht es einerseits um ein bürgernahes Agieren, dass das Grundvertrauen in die demokratischen Institutionen wieder herstellt und andererseits um die Pflicht der Bürgermeister und anderer kommunaler Verantwortlicher, sich offen an die Spitze und vor ihre lokalen Akteure zu stellen. Denn eine gemeinsame Haltung macht es populistischen Ideologien schwerer, Wurzeln zu schlagen. Ein regelmäßiger Austausch aller relevanter Akteure, Kommunikation auf Augenhöhe und eine entsprechende Vertrauensbasis ermöglichen es rechtzeitig negative Entwicklungen zu erkennen, um gemeinsam bedarfsorientierte Lösungsansätze zu erarbeiten und umzusetzen. Wichtig ist dabei vor allem, positive Beispiele selbstbewusst in die Öffentlichkeit zu tragen, um das Feld nicht denen zu überlassen, die Unsicherheit und Hass verbreiten – es geht darum die Schwarmintelligenz umzukehren.

Prävention und Sicherheit gehören zusammen, denn je besser durch Prävention die Rahmenbedingungen vor Ort gestaltet werden, desto mehr wird Radikalisierungs- oder anderen negativen Tendenzen der Nährboden entzogen und desto höher ist das Sicherheitsgefühl.

Konkret an die Anschrift beteiligten Ministerien ging die Forderung, Handlungsempfehlungen für Sicherheitskonzepte zu entwickeln, die vor allem den Kommunen und Partnerschaften für Demokratie aber auch anderen Akteuren zur Verfügung gestellt werden soll.«

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